Ob Ambulantisierung, Krankenhausreform, Unterstützung bei den Folgen der Covid 19-Pandemie oder Hilfen für die hohen Kosten durch Inflation und Energiekrise – für das Jahr 2023 stehen im Gesundheitsbereich viele Herausforderungen und Veränderungen an. Durch sinkende Bettenkapazitäten und Belegungen – zum einen bedingt durch krankheitsbedingten Personalmangel, zum anderen durch Zurückhaltung der Patienten gegenüber einer stationären Therapie während der Pandemie – haben die Krankenhäuser Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Hinzu kommen die in Folge des Krieges gegen die Ukraine deutlich steigenden Energiekosten. Das betrifft das gesamte Bundesgebiet, aber ganz konkret auch unsere Heimatregion. Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion aus der Westpfalz – Dr. Oliver Kusch, Thomas Wansch, Andreas Rahm, Daniel Schäffner und Jaqueline Rauschkolb – haben all diese Entwicklungen fest im Blick und werden sie für unsere Heimat aktiv mitgestalten.
Was wird uns 2023 bringen?
Durch Reformen werden die Sektorengrenzen durchgängiger, es wird zu vermehrter ambulanter und tagesklinischer Behandlung kommen. Heißt konkret: Viele medizinische Eingriffe, die bislang stationär im Rahmen der Fallpauschalen behandelt werden mussten, können nun von den Krankenhäusern ambulant erbracht werden. Außerdem gibt es für niedergelassene Ärzte die Möglichkeit, ambulante Therapien an Krankenhäusern durchzuführen.
Darüber hinaus wird es unter SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine längst überfällige Reform der Krankenhausvergütung geben. Es werden nun endlich Krankenhäuser auch für das ´da Sein´ vergütet. Heißt konkret: Statt Fallpauschalen, die ´viel und billig´ notwendig machten, erfolgen künftig 40 bis 60 Prozent der Vergütung über neu zu schaffenden Vorhaltepauschalen. In Gynäkologie, Neugeborenen-, Notfall- und Intensivmedizin werden es immer 60 Prozent sein. Dies ist ein Meilenstein, um die Krankenhausfinanzierung endlich auf ein solides Fundament zu stellen.
Des Weiteren wird es eine Reform der Krankenhauslandschaft geben. So ist geplant, in kleinen Krankenhäusern, die aktuell unter Unterbelegung leiden, moderne sektorenübergreifende Einrichtungen der Grundversorgung vorzuhalten, die für die primäre Notfall- und Basisversorgung vor Ort zuständig sind. Ein wichtiger Schritt gerade für den ländlichen Raum. Es soll insgesamt drei Gruppen mit fünf verschiedenen Versorgungsleveln geben. Die Vergütung wird sich an neuen Leistungsgruppen orientieren, was die Qualität der Behandlung für die Patienten verbessern wird – das höchste Level wird die Universitätsmedizin sein. Auf diese Art wird sichergestellt, dass jeder Patient immer die für ihn erforderliche beste medizinische Versorgung erhält. Dabei wird auch der Transport vom Wohnort und zwischen den einzelnen Einrichtungen geprüft und optimiert.
Was geschieht konkret?
Vor Ort sind die heimischen SPD-Abgeordneten bereits seit Längerem mit vielen Akteuren im Gespräch. Sie unterstützen und beraten auf Wusch im medizinischen Sektor – beispielsweise bei der Umsetzung der Ziele der Ambulantisierung.
Auf Landesebene erfolgen Gespräche mit den Krankenkassen, damit anstehende Zahlungen in allen Bereichen beschleunigt werden können – beispielsweise um die Liquidität auch in herausfordernden Zeiten zu sichern.
Auf Länder- und Bundesebene werden viele Verhandlungen geführt, um die Liquidität der Kliniken zu sichern – beispielsweise um gestiegene Energiekosten auszugleichen.
Dies sind die akuten Maßnahmen. Für die Zukunft werden darüber hinaus viele weitere Neurungen anstehen, um das System solide aufzustellen. Weitere Entscheidungen werden sicherlich schon bei einem Treffen der Gesundheitsminister der Länder mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach am 5. Januar 2023 getroffen.
Was erwartet uns speziell im Ausbildungssektor?
Wir begrüßen als heimische SPD-Abgeordnete ausdrücklich den Wunsch des Westpfalzklinikums, die Ausbildung in der Pflege an einem Ort zusammenzufassen. Aktuell wird über das gesamte Stadtgebiet verstreut ausgebildet – ein Zustand, den es zu beenden gilt. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Kooperation mit einer Privatuniversität ein. Diese kann zukünftig beim Mangel an Medizinern Abhilfe schaffen. Fest steht: Alle Möglichkeiten müssen geprüft werden.
Generell unternehmen Bund und Länder seit geraumer Zeit Anstrengungen, um mehr Mediziner auszubilden. Wir setzen uns dafür ein, diese Bemühungen fortzusetzen und zu intensivieren.
Zur Problemlösung gehört auch, drohende und vorhandene Lücken durch Anwerben von Medizinern aus dem Ausland zu schließen. Denn vom 1. Semester bis zum fertigen Facharzt dauert es im Schnitt 12 Jahre. Wir wollen daher deutsche Medizinstudenten, die gerade im Ausland studieren, an unsere Standorte holen – durch persönliche Kontaktaufnahme und Begleitung. Das hilft, Kapazitäten zu erhöhen, bis wir 2029 die ersten Mediziner der Landarztquote in Rheinland-Pfalz haben. Dies werden jährlich rund 30 Ärzte sein, die sich verpflichtet haben, für 10 Jahre in Rheinland-Pfalz in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Gebieten zu arbeiten.
Wichtig ist für uns als heimische SPD-Abgeordnete: Wir werden alle Neuerungen verfolgen und für unsere Region optimal gestalten.
