Die Landesregierung hat am 16.11.23 Pläne zu einem neuen Gesetzespaket vorgestellt. Nach diesem sollen die Kommunen in Rheinland-Pfalz im Jahr 2024 vom Land eine einmalige Sonderzahlung von 200 Millionen Euro erhalten, um die Aufnahme und Integration von Geflüchteten in den Gemeinden zu unterstützen. Ergänzt werden die Landesmittel um 67,2 Millionen Euro des Bundes, die damit in voller Höhe den Kommunen zukommen sollen.
Wofür konkret die zusätzlichen Millionen des Landes in diesem Kontext verwenden werden, können die Kreise und kreisfreien Städte je nach Herausforderung vor Ort bestimmen.
Die Herausforderungen in Folge der Kriege in der Welt und auf europäischem Boden treffen die Kommunen sehr stark. Um die neuerliche millionenschwere Unterstützung umzusetzen, bedarf es in den kommenden Wochen auch der Arbeit und der Zustimmung im Parlament. Für mich als Mitglied der SPD-Fraktion und als Landtagsabgeordneter meines Wahlkreises Kusel ist vollkommen klar, dass ich diese sehr zügig mitvorantreiben werde. Denn es ist wichtig, dass die Unterstützung so schnell wie möglich vor Ort ankommt.
Die Sonderzahlung des Landes erfolgt zusätzlich zu regulären Erstattungen des Landes an die Kommunen, für die im Landeshaushalt für das Jahr 2024 über 120 Millionen Euro veranschlagt sind.
Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion vom 16.11.23
Pressemitteilung des Ministerium für Finanzen RLP vom 16.11.23