Wie Ministerpräsident Alexander Schweitzer am Mittwoch bekannt gegeben hat, erhält unser Kreis eine Rekordsumme an Unterstützung aus Bundes- und Landesmitteln – so viel wie noch nie zuvor. Dieses Geld stärkt unsere Kommunen konkret – damit können wir vor Ort in Bildung, moderne Kitas, sanierte Straßen, Mobilität, besseren Klimaschutz und eine lebenswerte Zukunft vor Ort investieren.
Die Mittel stammen aus dem Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ und dem „Rheinland-Pfalz-Plan“:
Bereits 2025 und 2026 fließen je 6,44 Mio. Euro aus dem Sofortprogramm des Landes, in den nächsten 10 Jahren bis zu 60 Mio. Euro zusätzlich aus dem mit Landesmitteln aufgestockten Sondervermögen des Bundes (Rheinland-Pfalz-Plan).
Die zusätzlichen Fördermittel ergänzen zahlreiche bereits bestehende Unterstützungen: etwa die milliardenschwere Entschuldung der Kommunen, das 250-Millionen-Euro-KIPKI-Programm, das Regionale Zukunftsprogramm oder den Kommunalen Finanzausgleich auf Rekordniveau von mehr als 4 Milliarden Euro.