Bei unserer Fraktionsklausur der SPD-Landtagsfraktion RLP gab es viel Austausch mit der Bundespolitik – u. a. mit Verena Hubertz, Bärbel Bas, Lars Klingbeil, Dr. Stefanie Hubig und Matthias Miersch. Außerdem haben wir wichtige Positionspapiere beschlossen:
Staatsmodernisierung: Der Staat muss digital, schnell und unkompliziert für die Menschen da sein. Unser Grundsatz: erst vereinfachen, dann digitalisieren. Unnötige Bürokratie und Doppelprüfungen bauen wir ab.
Hitzeschutz: mehr Klimaanlagen kombiniert mit Photovoltaik für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Schulen und Kitas, mehr Grün in unseren Städten und Schutzangebote für die, die es am meisten brauchen. Denn Hitzeschutz darf keine Frage des Einkommens sein.
Jetzt geht es an die Umsetzung – damit unsere Heimat modern, sozial gerecht und lebenswert bleibt!