Die Landesregierung hat bekanntgegeben, dass die Polizeizulage zum 1. Juli dieses Jahres von 132 Euro auf 180 Euro – also um mehr als 30 Prozent – angehoben wird. Neben den Polizistinnen und Polizisten im Land profitieren auch die Beamtinnen und Beamten der Feuerwehr und der Justizvollzugsanstalten von der Zulagenerhöhung.
Mit der nun beschlossenen Erhöhung nimmt Rheinland-Pfalz bei der Polizeizulage einen Platz in der Spitzengruppe aller Länder ein. Ich freue mich, dass diese finanzielle Anerkennung, für die wir uns als SPD-Fraktion eingesetzt haben, auch in Zeiten großer haushaltspolitischer Herausforderungen umgesetzt werden kann. Dies ist ein richtiges und wichtiges Signal der Landesregierung.
Rheinland-Pfalz ist nicht nur eines der sichersten Bundesländer, auch die Aufklärungsquote bei Verbrechen ist auf hohem Niveau. Das verdanken wir in erster Linie der sehr guten Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten. Wir setzen uns mit unserer parlamentarischen Arbeit weiter dafür ein, dass diese gute Arbeit mit einer entsprechenden personellen, finanziellen und sachlichen Ausstattung gewährleistet werden kann. Dazu ist die Erhöhung der Polizeizulage ein wichtiger Baustein.
Insgesamt sind mit der Erhöhung der Zulagen für Beamtinnen und Beamte der Polizei, Feuerwehr und Justizvollzugsanstalten Mehrausgaben von 7,4 Millionen Euro jährlich verbunden.